Österreich: Mineralölwirtschaft sieht sich im Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt

FVMI: Keine Hinweise auf signifikante Kraftstoffpreiserhöhungen vor Feiertagen und zum Ferienbeginn

Nach einem in dieser Woche vorgelegten Untersuchungsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde - BWB konnten die Wettbewerbshüter eine statistische Bestätigung für Spritpreiserhöhungen vor Feiertagen und zu Ferienbeginn an Österreichs Tankstellen nicht finden. Vielmehr registrierten die Wettbewerbshüter Preissteigerungen zwischen Mittwoch und Freitag, die jedoch durch allgemeine Preissenkungsmaßnahmen am Montag und z. T. am Dienstag wieder kompensiert wurden.

Der Fachverband der Mineralölindustrie – FVMI sieht sich durch diesen Bericht bestätigt und verweist auch auf eine Kurzstudie des Instituts für Höhere Studien, die bereits im Frühjahr 2011 die marktkonforme Preisgestaltung am österreichischen Tankstellenmarkt bekräftigte. "Damit wurden die jahrelangen erhobenen Vorwürfe von Preiszuschlägen gleich doppelt widerlegt. Wir hoffen, dass in Zukunft die populistischen Angriffe auf die heimische Mineralölindustrie ausbleiben und man wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt ", sagt Dr. Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie.

Bezüglich der Entwicklung der Verkaufsmargen an Autobahn- und Nicht-Autobahntankstellen leitete die BWB aus ihrer Analyse den Schluss ab, dass das durchschnittliche Preisdifferenzial zwischen Nicht-Autobahn- und Autobahntankstellen über die Zeit an Niveau zugenommen hat. So seien die Retail-Margen an Autobahntankstellen höher und volatiler als an Nicht-Autobahntankstellen, geben die Verfasser des Berichts zu bedenken und deuten auf eine Zunahme der Margen an Autobahntankstellen von 8,25 Cent bei Super-Benzin und 7,15 Cent bei Diesel im Zeitraum von 2004 bis 2010 - ein Wachstumstrend, der an Tankstellen abseits der Autobahnen nicht abgelesen werden konnte.

Hierzu weist der FVMI darauf hin, dass Autobahntankstellen eine besondere zunehmend kostenintensive Struktur haben, die auf die strengen Auflagen der ASFINAG zurückzuführen seien. Das läge einerseits an den umfangreichen Vorgaben, die sich in einem hohen Personal- und Sachaufwand widerspiegele, und andererseits an den hohen Abgaben, die von der ASFINAG eingefordert werden. So müssen Autobahntankstellen, die vom jeweiligen Mineralölunternehmen errichtet werden, nach Fertigstellung ohne Kostenrückerstattung an die ASFINAG übergeben und in Folge von der ASFINAG zurückgepachtet werden. Zusätzlich hebe die ASFINAG eine Gebühr für jeden getankten Liter Sprit ein. Dieser Beitrag sei allein im Zeitraum von 2005 - 2009 um über 50 Prozent gestiegen. Der FVMI wirft dem Staat vor, doppelt zu kassieren, einmal bei der ohnehin schon hohen Mineralölsteuer und ein zweites Mal mit einer Reihe von Extragebühren, die die ASFINAG für Autobahntankstellen erhebe.